Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich/Anwendbares Recht
Vertragspartner/Betreiberinformation
Voraussetzungen der Bestellung/des Kaufs, Umsatzsteuererstattung
Informationspflichten des Käufers
Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung
Widerrufs-/Rückgaberecht
Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen
Preise, Bezahlung
Annahme- und Zahlungsverzug
Aufrechnungsverbot
Gewährleistung
Im Gewährleistungsfall
Garantie
Eigentumsvorbehalt
Datenschutz
Besondere Bedingungen für Behörden
Gerichtsstand und salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich/Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der xenonet IT-Systemtechnik GmbH und den natürlichen und juristischen Personen einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Vertragspartner/Betreiberinformation

Ihr Vertragspartner ist die

xenonet IT-Systemtechnik GmbH

Bamberger Straße 10
91413 Neustadt

Telefon: 09161-883538
Fax: 09161-883528
E-Mail: info@xenonet.de

USt-ID-Nr.: DE243861140
HRB: Fürth 10306

Geschäftsführer: Harald König

3. Voraussetzungen der Bestellung/des Kaufs, Umsatzsteuererstattung

xenonet IT-Systemtechnik GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige volljährige natürliche Personen sind; mit Ihrer Bestellung versichern Sie, volljährig zu sein,

b) Behörden sind (vgl. unten 16.),

c) inländische juristische Personen sind.

Lieferungen ins Ausland bedürfen unserer vorherigen Zustimmung im Einzelfall

Kunden, die Ware aus der EU ausführen, kann die Umsatzsteuer nur dann rückerstattet werden, wenn sie eine ordnungsgemäß abgestempelte Ausfuhrbescheinigung zusammen mit der Originalrechnung an uns zurückschicken und bereits bei der Bestellung im Kommentarfeld angegeben wurde, dass eine Ausfuhrbescheinigung mitgeschickt werden soll. Erst wenn wir die gestempelte Ausfuhrbescheinigung erhalten haben, können wir die Umsatzsteuer überweisen. Als Bearbeitungsgebühr müssen wir wegen des erheblichen administrativen Aufwands EUR 20,- berechnen. Dieser Betrag wird von der Umsatzsteuer-Rückerstattung abgezogen. Wenn die Erstattung auf ein ausländisches Bankkonto überwiesen wird, trägt der Empfänger die gesamten in- und ausländischen Überweisungskosten.

4. Informationspflichten des Käufers

Der Käufer verpflichtet sich, bei seiner Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten, insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse, hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Erweisen sich vom Käufer mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen sowie zur Stilllegung des Kundenkontos berechtigt.

Der Käufer gewährleistet die Erreichbarkeit der von ihm angegebenen e-mail Adresse. Ist der Kunde unerreichbar, stehen uns die o.g. Rechte zu.

Sofern die Nutzung des Kundenkontos ein Passwort voraussetzt, ist der Kunde verpflichtet, dieses vor Missbrauch zu schützen und stellt die xenonet IT-Systemtechnik GmbH vorsorglich von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung seines Kundenkontos ergeben.

5. Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Sie verzichten auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs. 1 BGB. Die Eingangsbestätigung und Zuteilung einer Auftragsnummer durch unser System auf der Internet-Seite unmittelbar nach dem Bestellvorgang stellt keine Auftragsbestätigung dar.

Sofern die von Ihnen bestellte Ware nicht lieferbar ist, behalten wir uns vor, Ihnen eine nach Preis und Qualität gleichwertige Sache zu liefern. Durch diese Lieferung werden Sie nicht gebunden. Sie können die Ware ablehnen; die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Sie können unser Angebot, diese Ware statt der bestellten als Erfüllung anzunehmen, durch widerspruchslose Ingebrauchnahme der Ware annehmen; wir verzichten auf eine ausdrückliche Annahme unseres Angebots.

Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Schreib- und Druckfehler, sind nicht verbindlich.

Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie haben die Möglichkeit, die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken auszudrucken.

6. Widerrufs-/Rückgaberecht

a) Rückgaberecht bei Kauf im Ladengeschäft:

Als Verbraucher räumen wir Ihnen bei Kauf im Ladengeschäft ein Rückgaberecht binnen 14 Tagen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmung ein; die Regelung über finanzierte Geschäfte bleibt hiervon unberührt. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rückgabe der Ware im Ladengeschäft zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Ein Rücknahmeverlangen in Textform oder durch telefonische oder persönliche Erklärung ist nicht ausreichend; Kosten des Rücktransportes werden ebenso wenig von uns getragen wie die Gefahr des Rücktransports.

Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware können wir Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Finanzierte Geschäfte:

Bei Kauf im Ladengeschäft haben Sie die Möglichkeit, den Kaufpreis Ihrer Bestellung über einen externen Anbieter (Darlehensgeber), mit dem wir organisatorisch nicht verbunden sind, zu finanzieren. Wir halten hierfür an unserer Informationstheke entsprechende Formulare dieses Darlehensgebers bereit und bieten Ihnen an, zur Beschleunigung der Entscheidung über das Darlehen Ihren Darlehensantrag für Sie weiter zu leiten. Über Ihren Darlehensantrag wird auf der Grundlage Ihrer Angaben ausschließlich beim Darlehensgeber entschieden; wir haben daher keinen Einfluss auf Abschluss und Abwicklung des Darlehensvertrags. Dieses externe Angebot steht in ausschließlicher Verantwortung des Darlehensgebers. Aus diesem Grund können wir am Abschluss des Darlehensvertrags nicht mitwirken, es findet zwischen uns und dem Darlehensgeber auch keine Arbeitsteilung statt. Wir halten lediglich entsprechende Formulare für Sie bereit und leiten auf Wunsch Ihre Anfrage weiter. Die Konditionen und ggfs. weitere Abwicklung des Darlehensvertrags bestimmen sich daher ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Darlehensgeber.

Für den Fall, dass gleichwohl verbundene Verträge vorliegen sollten, wird vorsorglich wie folgt belehrt: Haben Sie diesen Vertrag durch Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.

Ende der Rückgabebelehrung.

b) Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzvertrag:

Bei Bestellungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere bei Bestellungen über unser Internetangebot, steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge und der nachfolgenden Bestimmung ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

xenonet IT-Systemtechnik GmbH
Bamberger Str. 10
91413 Neustadt

Fax: 09161-883528
E-Mail: info@xenonet.de

Eine Rücksendung ist zu richten an:

xenonet IT-Systemtechnik GmbH

Bamberger Str. 10
91413 Neustadt

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Finanzierte Geschäfte:

In unserem Internetangebot weisen wir Sie auf die Möglichkeit hin, den Kaufpreis Ihrer Bestellung über einen externen Anbieter (Darlehensgeber), mit dem wir organisatorisch nicht verbunden sind, zu finanzieren. Der entsprechende link führt aus unserem Internetangebot hinaus; wir sind daher weder für das Internetangebot des Darlehensgebers verantwortlich noch haben wir Einfluss auf Abschluss und Abwicklung des Darlehensvertrags. Dieses externe Angebot steht in ausschließlicher Verantwortung des Darlehensgebers. Aus diesem Grund können wir am Abschluss des Darlehensvertrags nicht mitwirken, es findet zwischen uns und dem Darlehensgeber auch keine Arbeitsteilung statt. Die Konditionen und ggfs. weitere Abwicklung des Darlehensvertrags bestimmen sich daher ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Darlehensgeber.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Abwicklung der Rückgaben

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, schlagen wir Ihnen folgende Abwicklung vor:

a) Bei Waren mit einem Gewicht bis 31,5 kg, die per Postpaket versandt werden können, genügt die fristgerechte Anforderung eines Retourenaufklebers (Freewaymarke) zur kostenlosen Rücksendung, um das Widerrufsrecht auszuüben. Bitte setzen Sie sich dazu mit unserem Kundenservice in Verbindung 09161-883538. Wir übersenden Ihnen dann einen fertig ausgefüllten Retourenaufkleber.

b) Bei Waren, die nicht per Postpaket versandt werden können, sondern per Spedition transportiert werden, können Sie das Widerrufsrecht telefonisch 09161-883538 oder per E-Mail gegenüber unserem Kundenservice ausüben. Wir organisieren dann für Sie die Abholung und Rücknahme der Waren.

Wir empfehlen in jedem Fall, zur Vermeidung von Transportschäden zur Rückgabe oder Rücksendung die Originalverpackung zu verwenden. Hierdurch können Sie das Risiko von Beschädigungen senken. Mit o.g. Vorschlägen zur für Sie bequemen und unkomplizierten Rückgabe ist eine Übernahme des Risikos für den Rücktransport ausdrücklich nicht verbunden. Soweit Sie o.g. Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen möchten, trägt die xenonet IT-Systemtechnik GmbH die Versandkosten grundsätzlich nur in Höhe der günstigsten Versandart.

Ihre gesetzlichen Rechte werden von diesen Vorschlägen nicht berührt.

CDs, MDs, DVDs, CD-ROMs, Video-, Audio-, DV-Kassetten, Toner, Tintenpatronen etc., sowie Software die von Ihnen entsiegelt wurden, sind vom Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht ausgeschlossen. § 312 d BGB bleibt unberührt.

7. Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen

Sie erhalten dann die Ware in der Regel nach weiteren zwei Werktagen. Sollte in Einzelfällen ein bestelltes Produkt nicht auf Lager sein, ordern wir dieses Produkt unverzüglich bei unserem Lieferanten. Alle Liefertermine, die wir Ihnen mitteilen, sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht der Termin ausnahmsweise als verbindlich vereinbart wird. Sollte sich Lieferzeit durch unseren Lieferanten ändern, werden wir Sie unverzüglich informieren. Ist die Leistung unverschuldet nicht verfügbar, obwohl sie bei unserem Lieferanten rechtzeitig bestellt wurde, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. Sie können wegen Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben; Sie sind jedoch berechtigt, uns nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind Sie zum Rücktritt zum Vertrag berechtigt. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil Sie die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt haben, jedoch keine Zahlungen leisten. In diesem Fall sind wir berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, werden wir Sie unverzüglich informieren. Besteht dieses Hindernis über mehr als zwei Wochen über die unverbindlich genannte Lieferfrist hinaus, sind sowohl wir wie auch Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Ist die Leistung unverschuldet nicht verfügbar, obwohl sie bei unserem Lieferanten rechtzeitig bestellt wurde, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Ihnen Ihre Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Im Übrigen ist unsere Haftung bei Lieferverzug ausgeschlossen, soweit diese nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht oder eine Verletzung der Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

Teillieferungen werden ausschließlich auf Ihren ausdrücklichen Wunsch ausgeführt. Führen wir auf Ihren Wunsch Teillieferungen aus, so haben Sie die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur in haushaltsüblichen Mengen ausliefern.

8. Preise, Bezahlung

Es gelten die Preise am Tag Ihrer Bestellung. Die angegebenen €-Preise verstehen sich sämtlich inkl. deutscher Umsatzsteuer (MwSt). Bei Versand der Ware werden zusätzlich ausschließlich die oben genannten Versandkosten berechnet.

Bei Kauf im Ladengeschäft können Sie bar oder per EC-Karte bezahlen.

Bei Bestellung zum Versand haben Sie die im Folgenden beschriebene Möglichkeit, per Nachnahme oder Vorauskasse zu bezahlen.

Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Bestellungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme (bzw. Barzahlung bei Kauf im Ladengeschäft) durchzuführen.

Nachnahme

Sie zahlen bei Erhalt der Ware an den Zusteller. Bitte beachten Sie, dass die Deutsche Post AG bei dieser Zahlungsart eine Abwicklungsgebühr von derzeit 2,00 € erhebt.

9. Annahme- und Zahlungsverzug

Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten.

Bei Zahlungsverzug ist die xenonet IT-Systemtechnik GmbH berechtigt, eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu € 10 pro Mahnung zu erheben, es sei denn, Sie weisen nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt das Recht der xenonet IT-Systemtechnik GmbH, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen.

10. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Gewährleistung

Auf alle Produkte, die Sie bei uns erwerben, haben Sie 2 Jahre Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Regelungen und den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist, verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung.

Zeigt sich bei der Reparatur ein Mangel, erfolgt eine Reparatur zu unseren Lasten; wir tragen dabei die zur Reparatur erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Sofern der gerügte Mangel nicht festgestellt werden kann und der Käufer die Mangelfreiheit erkennen konnte, werden die angefallenen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nur erfolgen, wenn keine Zahlungsrückstände bestehen.

Wir sind zu zweimaliger Nacherfüllung nach unserer Wahl berechtigt. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß § 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit wir nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

Im Übrigen ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Für die Verletzung einer Kardinalpflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Keine Gewährleistung kann erfolgen, wenn der Mangel auf zweckwidrige oder unsachgemäße Nutzung, unsachgemäße Lagerung oder Bedienung, außergewöhnliche Abnutzung oder natürlichen Verschleiß sowie mangelhafte Wartung zurückzuführen ist oder der Mangel auf Dritteinwirkung wie nicht autorisierte Eingriffe in das Gerät, Einflüsse von Fremdgeräten oder Unter-/Überspannung beruht.

Beschaffenheitsangaben insbesondere hinsichtlich des Nutzungszwecks und der Verwendbarkeit, die sich nicht aus unserer schriftlichen Produktbeschreibung ergeben, gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im medizinischen Sektor etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen. Für Datenverlust haften wir nicht. Bitte beachten Sie, dass es im Rahmen der Nacherfüllung regelmäßig zu einem Datenverlust kommt.

12. Im Gewährleistungsfall

Im Gewährleistungsfall können Sie die Abwicklung wie folgt erleichtern und beschleunigen:

Transportschäden bei der Anlieferung per DHL oder Spedition:

Sollte die Ware beschädigt bei Ihnen eintreffen oder die Verpackung Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, die Beanstandung auf dem Speditionslieferschein zu vermerken und sich den Schaden vom Fahrer quittieren zu lassen.

Lieferung einer anderen als der bestellten Ware

Sollte Ihnen Ware geliefert werden, die nicht Ihrer Bestellung entspricht (z.B. ein falsches Produkt oder das Produkt in der falschen Farbe etc.) setzen Sie sich bitte mit uns unter der Telefonnummer 09161-883538 in Verbindung.

Service/Reparatur

Sollte die Ihnen gelieferte Ware während der Gewährleistungszeit mangelhaft werden oder Sie einen bei der Lieferung vorhandenen, nicht offensichtlichen Mangel erst später entdecken, setzen Sie sich bitte direkt mit uns unter der Telefonnummer 09161-883538 in Verbindung.

Wir empfehlen in Gewährleistungsfällen, die Ware bei der Rücksendung unter Belegung einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung in der Originalverpackung (Innen- und Außenverpackung) zu verschicken, um Beschädigungen der Ware beim Versand bzw. Verzögerungen bei der Abwicklung zu vermeiden. Wir haften nicht für Schäden an der Ware, die durch die Verwendung einer anderen Verpackung als der Originalverpackung sowie ungeeigneter Verpackung entstehen, es sei denn, uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

13. Garantie

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.

Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der xenonet IT-Systemtechnik GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die xenonet IT-Systemtechnik GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die xenonet IT-Systemtechnik GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der xenonet IT-Systemtechnik GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Hierdurch wird ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller begründet, aber keine eigenständigen Rechte des Kunden gegenüber der xenonet IT-Systemtechnik GmbH.

14. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Dieser Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung von xenonet IT-Systemtechnik GmbH verfügen.

Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte wahren können.

Der Käufer verwahrt für uns die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen.

Soweit die xenonet IT-Systemtechnik GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht (Nachlieferung), so gilt bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die xenonet IT-Systemtechnik GmbH und umgekehrt übergeht, in dem einerseits die xenonet IT-Systemtechnik GmbH die Ware vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Nachlieferung erhält.

15. Datenschutz

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, erheben, verarbeiten und nutzen wir nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten, soweit dies für unsere Geschäftsbeziehung, insbesondere zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Pflege der Kundenbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit).

Von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Ihre persönlichen Daten zu überprüfen. Zum Zweck der Bonitätsüberwachung können – ebenso im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen bestehenden gesetzlichen Vorschriften – Daten mit entsprechenden Dienstleistungsunternehmen, z.B. der Schufa, ausgetauscht werden.

Eine Weitergabe Ihrer Daten findet ausschließlich und nur soweit im konkreten Einzelfall erforderlich an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst statt, um Ihre Bestellung ausliefern zu können.

Im Übrigen findet eine Weitergabe an Dritte – abgesehen von Verpflichtungen zur Weitergabe aufgrund bestehender Gesetze – nicht statt.

Sie haben gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Recht, unentgeltlich Auskunft zu verlangen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden und über den Zweck der Speicherung. Sie haben ferner das unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten.

16. Besondere Bedingungen für Behörden

Behörden und Schulen bieten wir die Möglichkeit, gegen Rechnung einzukaufen. Dazu benötigen wir vorab einige Angaben über Ihre Organisation. Wir erweitern dann nach entsprechender Prüfung Ihre Einkaufsmöglichkeiten um die Möglichkeit des Kaufs gegen Rechnung.

17. Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Diese Klausel findet keine Anwendung auf Verbraucher mit Wohnsitz im Inland.

Gerichtsstand für sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung, soweit zulässig vereinbar, ist Fürth.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung diejenige wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt, sollte der Vertrag eine von den Parteien nicht gewollte Regelungslücke aufweisen.

Stand vom 06.08.2008

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